Die neuen Corona-Verordnungen vom 17. August bringen für die Wirtschaft wieder weitreichende Veränderungen.
Nicht alle sind für die Wirtschaft nachvollziehbar und bringen auch wieder erhebliche Einschränkungen mit sich.
Auch unsere IHK Schleswig-Holstein setzt sich für unsere Belange der Wirtschaft massiv ein.
Hier finden Sie das IHK Statement zur neuen Landesverordnung vom 17.8.2021:
"An die Mitglieder und Gäste der Arbeitskreise Handel und Immobilienwirtschaft der IHK zu Kiel
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
viele von Ihnen hatten gehofft, dass wir in Schleswig-Holstein mit dem Landesstufenplan im Frühjahr endlich ein verlässliches und nachvollziehbares Instrument für Lockerungen und Schließungen gefunden hatten. Doch die MPK in der vorigen Woche sollte uns alle eines Besseren belehren. Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat die Landesregierung gestern die neue Corona-Bekämpfungsverordnung verabschiedet. Dr. Julia Körner und ihre Kolleg*innen sezieren die Landesverordnung wie gewohnt, um die Auswirkungen auf unsere Mitgliedsunternehmen bestmöglich einschätzen zu können.
Aber schon jetzt ist klar: Die neuen Corona-Beschränkungen bringen wieder einmal weitreichende Folgen für viele Branchen mit sich: die Innengastronomie, die Veranstaltungsbranche, das Beherbergungsgewerbe, für körpernahe Dienstleistungen und auch Fitnessstudios – also die Branchen, die bislang ohnehin schon am stärksten von den Regelungen betroffen waren.
Seien Sie sicher, dass wir die Betroffenheit unserer Unternehmen auf allen Kanälen einbringen. Dass Schleswig-Holstein – anders als andere Bundesländer – starr am Inzidenzwert festhält, und das ohne regionale Unterschiede, muss aber ganz klar als Enttäuschung gewertet werden. Daher haben wir heute im Namen der IHK Schleswig-Holstein eine Stellungnahme an die Deutsche Presse-Agentur gegeben, die wir gern mit Ihnen teilen. Ähnlich lautende Kritik hat Ministerpräsident Daniel Günther bereits Ende der vergangenen Woche in einem Brief der drei IHKs erhalten.
Ihnen alles Gute und viele Grüße
Karsten von Borstel
Pressesprecher
IHK zu Kiel
IHK Schleswig-Holstein kritisiert neue Corona-Verordnung als Rückschlag
Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein ist aus Sicht der Wirtschaft ein deutlicher Rückschlag. „Wir fallen weit hinter das zurück, was wir mit dem Stufenplan des Landes formuliert hatten“, sagt Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. Die neuen Beschränkungen brächten weitreichende Folgen für die Innengastronomie, die Veranstaltungsbranche, das Beherbergungsgewerbe, für körpernahe Dienstleistungen und Fitnessstudios. „Für die betroffenen Gewerbetreibenden bedeutet die Umsetzung der 3G-Regelung auch auf absehbare Zeit einen Mehraufwand. In Verbindung mit geltenden Hygiene- und Mindestabstandsregelungen können diese Betriebe kaum wirtschaftlich arbeiten“, so Kühn.
Mit der neuen Verordnung hat die Landesregierung verschärfte Corona-Regelungen bis zum 19. September festgeschrieben. Anders als im Stufenkonzept des Landes entfällt jedoch die Flexibilität, bei Über- oder Unterschreitung der kritischen Werte, Einschränkungen und Lockerungen den jeweiligen Situationen anzupassen. „Warum wir nach anderthalb Jahren Corona-Krise zum Prinzip Gießkanne zurückkehren, ist für die Wirtschaft unbegreiflich. Was ist aus der regionalspezifischen Pandemiebekämpfung geworden?“, fragt Kühn. Die Regionalisierung auf Kreisebene habe einen Beitrag geleistet, die Auswirkungen auf die Betriebe abzumildern, ohne die Bevölkerung in Regionen mit hoher Infektionsdynamik zu gefährden.
Auch lohne sich der Blick nach Dänemark: Dort sind Impfquoten und Infektionsgeschehen vergleichbar. Aber ungeachtet weitreichender Öffnungs- und Lockerungsmaßnahmen kommt es weder zu einem deutlichen Anstieg der Hospitalisierungsrate noch der Intensivbelegungsquote. Kühn: „Obwohl die 7-Tage-Inzidenz seit Juli 2021 wegen der Verbreitung der Deltavariante auch in Dänemark gestiegen ist, hält das Land an seinen Öffnungsschritten fest. Dänemark hat wortwörtlich alle Masken fallen lassen, und trotzdem läuft es nicht aus dem Ruder. Das können wir doch nicht einfach ignorieren.“
Laut RKI-Impfquotenmonitoring waren am 17. August 2021 fast 70 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein mindestens einfach und rund 60 Prozent zweifach geimpft Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass in Schleswig-Holstein die 3G-Regelung allein vom Inzidenzwert abhänge. „Wir fragen uns, warum Schleswig-Holstein – anders als andere Bundesländer – starr am Inzidenzwert festhält. Vor der MPK in der vergangenen Woche haben nicht nur Expertinnen und Wissenschaftler einen Kriterienmix gefordert. Auch unser Ministerpräsident hatte signalisiert, sich dafür einzusetzen“, kritisiert die IHK-Präsidentin. Wenn die 3G-Regelung für die Politik in vielen Lebensbereichen das Maß der Dinge sei, sollten für diese Gruppen Beschränkungen wie die Maskenpflicht und die Abstandsregeln zurückgenommen werden.
Die Unternehmen im Land hätten immer wieder gezeigt, dass sie verantwortungsvoll für Kunden und Beschäftigte handeln und Vorsorge treffen. „Unser Gesundheitssystem ist nicht überlastet. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, aus dem plötzlich wieder Beschränkungen zum Tragen kommen, die die Wirtschaft gefährden und die bisher gewonnene Freiheit einschränken“, so Kühn."